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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Entwurf – noch nicht gültig. Diese AGB werden gerade rechtlich geprüft. Bestellungen sind noch nicht möglich.

Fassung vom [Datum der Veröffentlichung]. Gilt für Bestellungen über unsere Website und im Direktkontakt, nur für Unternehmer.

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

  1. Diese AGB gelten für alle Verträge über Content-Pläne und Social-Media-Inhalte, die du direkt bei uns schließt: über unsere Bestellseite (derzeit mein.feedgrove.de) oder im direkten Kontakt mit uns (z. B. per E-Mail, Brief oder Angebot).
  2. Vertragspartner ist feedgrove, Inhaber Philip Schrickel, Anschrift laut Impressum, E-Mail hello@feedgrove.de („wir“, „uns“).
  3. Bestellungen über Fiverr sind nicht erfasst. Für sie gelten allein die Nutzungsbedingungen von Fiverr und die Beschreibung des jeweiligen Gigs.
  4. Abweichende oder ergänzende Bedingungen von dir gelten nur, wenn wir ihnen ausdrücklich in Textform zustimmen. Das gilt auch, wenn wir in Kenntnis deiner Bedingungen liefern.
  5. Für einzelne Aufträge im Direktkontakt können wir in einem Angebot Abweichendes vereinbaren. Das Angebot geht diesen AGB vor.

§ 2 Nur für Unternehmer

  1. Wir arbeiten ausschließlich für Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, also für Betriebe, Selbstständige und Freiberufler, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit bestellen. Mit Verbrauchern (§ 13 BGB) schließen wir keine Verträge.
  2. Beim Bestellen bestätigst du, dass du für deinen Betrieb und nicht als Privatperson bestellst. Wir speichern diese Bestätigung mit Datum und der Fassung dieser AGB.
  3. Derzeit nehmen wir nur Bestellungen von Betrieben mit Sitz in Deutschland an.
  4. Stellt sich heraus, dass du Verbraucher bist oder deinen Sitz nicht in Deutschland hast, dürfen wir die Bestellung ablehnen bzw. vom Vertrag zurücktreten; bereits gezahlte Beträge erstatten wir dann vollständig.

§ 3 Vertragsschluss

  1. Die Darstellung unserer Pakete auf der Bestellseite ist noch kein verbindliches Angebot.
  2. Du gibst ein verbindliches Angebot ab, wenn du auf der Bestellseite Paket und Abrechnung wählst, die Bestätigungen setzt und den Bezahlvorgang bei unserem Zahlungsdienst Stripe abschließt.
  3. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir die Bestellung per E-Mail bestätigen (Bestellbestätigung mit dem Link zu deinem Fragebogen).
  4. Vertragssprache ist Deutsch. Diese AGB kannst du jederzeit unter feedgrove.de/agb abrufen, speichern und ausdrucken. Die Daten deiner Bestellung speichern wir; die Bestellbestätigung erhältst du per E-Mail.

§ 4 Unsere Leistungen

  1. Content-Plan + fertige Posts: Wir erstellen für jeden Monat einen Posting-Plan (Idee, Caption, Hashtags und empfohlene Uhrzeit je Post) und dazu fertig gestaltete Posts (Einzelbilder und Karussells). Es gibt die Pakete „Starter“, „Growth“, „Pro“ und „Individuell“; Anzahl der Posts, Plattformen (Instagram, Facebook, TikTok) und Korrekturrunden je Paket nennt die Bestellseite. Die Mischung aus Einzelbildern und Karussells legen wir fest.
  2. „Posten für dich“ (Zusatzleistung, sobald wir sie anbieten): Auf Wunsch veröffentlichen wir die von dir freigegebenen Posts auf deinen Konten. Dafür gelten zusätzliche Bedingungen, die wir dir vor der Buchung zeigen. Ohne deine ausdrückliche Freigabe je Post veröffentlichen wir nichts.
  3. Reels auf Wunsch: Du kannst angeben, wie viele deiner Posts Reels werden (kurze Videos mit Musik, Untertiteln und Sprecherstimme). Dafür fällt der auf der Bestellseite genannte Aufpreis je Reel an.
  4. Den genauen Umfang deiner Bestellung (Paket, Anzahl Posts und Reels, Plattformen, Korrekturrunden, Preis, Abrechnung) zeigen die Bestellseite und die Bestellbestätigung. Sie sind Teil des Vertrags.
  5. Gestaltung und Werkzeuge: Wie wir die Inhalte gestalten (Motive, Bildaufbau, Texte, Musik, Stimme, eingesetzte KI-Dienste), entscheiden wir im Rahmen deiner Angaben im Fragebogen. Ein bestimmtes Aussehen oder ein bestimmtes Werkzeug schulden wir nur, wenn wir es ausdrücklich vereinbart haben.
  6. Inhalte, die wir nicht erstellen: Inhalte, die gegen Gesetze, Rechte Dritter oder die Regeln der Plattformen verstoßen würden, irreführende Aussagen (z. B. erfundene Bewertungen, nicht belegte Gesundheits- oder Wirkungsversprechen) sowie Inhalte, die eine echte Person ohne deren Einwilligung nachbilden. Solche Wünsche dürfen wir ablehnen; wir ersetzen den Post dann durch einen anderen.

§ 5 Was wir nicht leisten

Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, gehört nicht zu unseren Leistungen:

  1. das Veröffentlichen (Posten) der Inhalte auf deinen Kanälen, das Verwalten deiner Konten, Antworten auf Kommentare und Nachrichten;
  2. bezahlte Werbung (Anzeigen, Kampagnen, Budgets);
  3. eine bestimmte Reichweite, Anzahl von Followern, Interaktionen, Kunden oder Umsätze. Diese hängen von den Plattformen und vielen anderen Umständen ab, auf die wir keinen Einfluss haben;
  4. die rechtliche Prüfung deiner Werbung (z. B. Preisangaben, Gewinnspiele, Pflichtangaben deiner Branche). Wir sind keine Rechtsberater.

§ 6 Einsatz von KI und Prüfung durch einen Menschen

  1. Wir erstellen Pläne und Inhalte mit Unterstützung von KI-Diensten (Text-, Bild-, Video-, Musik- und Sprachmodelle). Deine Fotos dienen dabei vor allem als Vorlage und Referenz; sie werden umgestaltet, freigestellt oder in neue Szenen gesetzt und nur dann unverändert übernommen, wenn du das so angibst.
  2. Jedes Ergebnis wird vor der Lieferung automatisch geprüft und von einem Menschen (dem Inhaber) angesehen und freigegeben.
  3. KI-Ergebnisse können sich auch bei gleichen Vorgaben unterscheiden. Ähnliche Motive, Layouts oder Formulierungen können auch für andere Kunden entstehen (siehe § 13 Abs. 4).
  4. Inhalte können KI-erzeugte Personen zeigen, die keiner echten Person nachgebildet sind. Eine echte Person (z. B. dich selbst) bilden wir nur unter den Voraussetzungen von § 8 nach.
  5. Wir verwenden deine Daten und Inhalte nicht, um eigene KI-Modelle zu trainieren, und wählen KI-Dienste, die sie nach ihren Vertragsbedingungen nicht zum Training nutzen.

§ 7 Deine Mitwirkung

  1. Fragebogen: Nach der Bestellung füllst du den Fragebogen vollständig und richtig aus. Erst danach können wir planen.
  2. Material: Du kannst uns Fotos, Videos, Logo und Notizen über die Foto-Seite schicken oder uns erlauben, Bilder von deiner Website und, soweit angeboten, aus deinem Google-Unternehmensprofil zu verwenden. Ohne Material gestalten wir die Inhalte allgemein mit KI.
  3. Richtige Angaben: Angaben zu Produkten, Preisen, Angeboten, Öffnungszeiten, Terminen und Aktionen müssen stimmen und aktuell sein. Auf diesen Angaben bauen Plan und Inhalte auf.
  4. Rechte an deinem Material: Du stellst sicher, dass du alle Rechte an dem Material hast, das du uns gibst oder freigibst (Fotos, Videos, Logo, Texte, Bilder auf deiner Website, auch Bilder von Dritten wie Stockfotos oder Herstellerbilder), und dass du es für Social Media nutzen und von uns bearbeiten lassen darfst, auch mit KI-Diensten.
  5. Abgebildete Personen: Sind auf deinem Material Personen erkennbar (auch Mitarbeiter oder Gäste), stellst du sicher, dass sie mit der Verwendung und Bearbeitung für deine Werbung einverstanden sind.
  6. Nutzungserlaubnis für uns: Du erlaubst uns, dein Material für die Dauer des Vertrags und der Aufbewahrungsfristen zu speichern, zu bearbeiten und an die von uns eingesetzten KI-Dienste zu übermitteln, soweit das für die Erstellung deiner Inhalte nötig ist.
  7. Freistellung: Verletzt dein Material oder deine Angaben Rechte Dritter (z. B. Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte) und werden wir deshalb in Anspruch genommen, stellst du uns von diesen Ansprüchen einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung frei. Das gilt nicht, wenn du die Verletzung nicht zu vertreten hast.
  8. Verbindung mit Google (geplant): Sobald wir die Verbindung mit dem Google-Unternehmensprofil anbieten, lesen wir darüber nur die für deine Inhalte nötigen Angaben und Fotos, die du selbst hochgeladen hast. Du kannst die Verbindung jederzeit trennen.
  9. Folgen fehlender Mitwirkung: Kommst du einer Mitwirkung nicht oder verspätet nach, verschieben sich die Termine aus § 9 entsprechend. Bei Abo-Bestellungen bleibt der Monatspreis davon unberührt, wenn die Verzögerung allein bei dir liegt; wir erstellen den Plan dann mit den Angaben, die uns vorliegen.

§ 8 KI-Avatar und eigene Stimme (freiwillig)

  1. Auf Wunsch zeigen wir dich als KI-Avatar in Reels und Posts und/oder lassen Reels mit deiner eigenen Stimme sprechen. Dafür lädst du Fotos, ein kurzes Video und/oder eine Sprachaufnahme auf der Foto-Seite hoch. Das gilt nur für die Person, die bestellt hat und mit der wir in Kontakt stehen, nicht für Mitarbeiter oder andere Personen.
  2. Das setzt deine eigene, ausdrückliche Einwilligung voraus, die du auf der Foto-Seite getrennt für Gesicht, Stimme und Veröffentlichung erteilst. Du musst mindestens 18 Jahre alt sein. Wir speichern Datum und Fassung deiner Einwilligung.
  3. Wir nutzen Gesicht und Stimme ausschließlich für die Inhalte deines Betriebs, nicht für andere Kunden und nicht für eigene Zwecke. Wir legen dir keine Aussagen in den Mund, die nicht zu deinem Betrieb und deinem Plan gehören.
  4. Du kannst deine Einwilligung jederzeit per E-Mail an hello@feedgrove.de widerrufen, ohne Angabe von Gründen. Dann erstellen wir keine neuen Inhalte mehr mit Avatar oder Stimme und löschen Fotos, Video, Aufnahme und die bei unserem Sprachdienst angelegte Stimme innerhalb von 7 Tagen. Ohne Widerruf löschen wir sie spätestens 30 Tage nach Vertragsende.
  5. Bereits gelieferte Inhalte mit deinem Avatar oder deiner Stimme veröffentlichst du selbst. Nach deinem Widerruf entscheidest du, ob du sie weiter zeigst oder entfernst; nutzt dein Betrieb sie weiter, ist das deine eigene Entscheidung als Werbender. Wird die Avatar-Funktion später auch für andere Personen angeboten (z. B. Mitarbeiter), gelten dafür gesonderte Regeln.
  6. Inhalte mit Avatar oder nachgebildeter Stimme sind Deepfakes im Sinne von Art. 50 Abs. 4 KI-Verordnung. Sie tragen von Beginn an ein deutliches KI-Kennzeichen (§ 14), das du nicht entfernen darfst.

§ 9 Zeitplan und Lieferung

  1. Planstart: Jeder Content-Plan gilt für einen Monat ab einem ersten Tag („Planstart“). Den ersten Planstart kannst du im Fragebogen wählen: frühestens 10 Tage nach dem vollständig ausgefüllten Fragebogen, spätestens 28 Tage danach. Ohne Wunsch nehmen wir den frühesten Termin.
  2. Lieferung: Wir liefern den Content-Plan (mit oder ohne fertigen Content) spätestens 7 Tage vor Planstart, als persönlichen Link per E-Mail zu deiner Abnahme-Seite.
  3. Folgepläne im Abo: Etwa 14 Tage vor jedem neuen Planstart erinnern wir dich per E-Mail an neue Fotos, Termine und Wünsche (bis 11 Tage vor Planstart). Was später eingeht, berücksichtigen wir, soweit es noch möglich ist.
  4. Zahlung zuerst: Wir beginnen mit Planung und Produktion erst, wenn die Zahlung bei uns eingegangen ist. Bei SEPA-Lastschrift kann das einige Tage dauern; die Termine verschieben sich entsprechend.
  5. Verzögerungen: Können wir einen Termin wegen Umständen nicht halten, die wir nicht zu vertreten haben (z. B. Ausfall von KI-Diensten, Störungen bei Hosting- oder Zahlungsanbietern, höhere Gewalt), verschiebt er sich um die Dauer der Störung und eine angemessene Anlaufzeit. Wir informieren dich unverzüglich. Für länger andauernde Störungen gilt § 17.
  6. Teillieferungen (z. B. Plan zuerst, Posts danach) sind zulässig, wenn sie für dich zumutbar sind.

§ 10 Prüfung, Korrekturrunden und Abnahme

  1. Abnahme-Seite: Über den Link siehst du deinen Plan und alle Posts. Du kannst alles abnehmen, einzelne Posts mit einer Notiz zur Überarbeitung markieren („Bitte überarbeiten“) oder alles mit Angabe eines Grundes ablehnen.
  2. Korrekturrunden: Für Änderungswünsche hat dein Paket eine feste Zahl an Korrekturrunden (laut Bestellseite und Bestellbestätigung). Eine Korrekturrunde ist eine Sammlung von Wünschen zu beliebig vielen Posts, die du auf einmal abschickst. Wir überarbeiten die markierten Posts, prüfen sie erneut und schicken dir einen neuen Link. Weitere Runden sind nur nach Vereinbarung und gegen gesondertes Entgelt möglich.
  3. „Andere Stimme“: Gefällt dir die Sprecherstimme eines Reels nicht, tauschen wir sie einmal je Reel kostenlos. Das zählt nicht als Korrekturrunde.
  4. Mängel (§ 12) beseitigen wir unabhängig von den Korrekturrunden; sie zählen nicht als Korrekturrunde.
  5. Abnahmefrist: Wenn alle Inhalte fertig sind, schicken wir dir den Abnahme-Link und setzen dir eine Frist von 7 Tagen, mindestens aber 5 Werktagen (Montag bis Freitag ohne Feiertage in Bayern). Damit Korrekturen vor dem Start fertig werden, endet sie möglichst 2 Tage vor Planstart, aber nie früher als nach 5 Werktagen; sie kann deshalb bis zum Planstart oder darüber hinaus reichen. Posten kannst du schon vorher (Abs. 7). Das genaue Fristende steht in der E-Mail und auf der Abnahme-Seite. Vor Fristende erinnern wir dich.
  6. Abnahme ohne Rückmeldung: Nimmst du bis zum Fristende nicht ab und nennst du keinen Mangel und keinen Überarbeitungswunsch im Rahmen deiner offenen Korrekturrunden, gelten die Inhalte als abgenommen. Darauf weisen wir dich bei Fristbeginn in der E-Mail und auf der Abnahme-Seite ausdrücklich hin. Das gilt nicht, wenn die Inhalte wesentliche Mängel haben.
  7. Veröffentlichen vor der Abnahme: Veröffentlichst du einen Post vor der Abnahme, gilt dieser Post als abgenommen, wenn du uns nicht innerhalb von 5 Werktagen nach der Veröffentlichung einen Mangel nennst. Deine Rechte wegen Mängeln, die du nicht erkennen konntest, bleiben unberührt.

§ 11 Download und Aufbewahrung

  1. Nach der Abnahme kannst du alle Dateien 2 Tage lang über deinen Download-Link herunterladen (als ZIP und einzeln). Danach schließt der Link und wir löschen die Download-Kopie automatisch.
  2. Bitte speichere die Dateien selbst. Auf Anfrage schicken wir sie dir erneut, solange wir sie nach unseren Löschfristen noch aufbewahren (derzeit bis 12 Monate nach der letzten Lieferung). Einen Anspruch darauf hast du nach Ablauf der Download-Frist nicht.
  3. Persönliche Links (Fragebogen, Fotos, Abnahme) laufen ab: bei einmaliger Bestellung 90 Tage nach Zahlung, im Abo mit dessen Ende.

§ 12 Mängel

  1. Ein Mangel liegt insbesondere vor, wenn ein Inhalt von deinen Angaben abweicht (z. B. falsches Produkt, falscher Preis, falsches Logo, falsche Termine), sachliche oder Rechtschreibfehler enthält, technisch fehlerhaft ist (z. B. falsches Format, abgeschnittener Text) oder deutliche KI-Fehler zeigt (z. B. verformte Hände, unlesbare Schrift, fremde Markenzeichen).
  2. Kein Mangel sind Abweichungen im Geschmack oder Stil, solange der Inhalt deinen Angaben entspricht, sowie die übliche Bandbreite von KI-Ergebnissen.
  3. Bei Mängeln bessern wir nach oder erstellen den Inhalt neu (nach unserer Wahl). Gelingt das auch im zweiten Versuch nicht, kannst du den Preis für den betroffenen Post angemessen mindern oder insoweit vom Vertrag zurücktreten. Als Preis je Post gilt der Paketpreis geteilt durch die Anzahl der Posts.
  4. Ansprüche wegen Mängeln verjähren in 12 Monaten ab Abnahme. Das gilt nicht für Ansprüche nach § 20 Abs. 1 und bei Arglist.

§ 13 Nutzungsrechte

  1. Mit vollständiger Zahlung erhältst du an den gelieferten Inhalten (Plan, Texte, Bilder, Karussells, Reels) das einfache, zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht, sie für die Werbung und Darstellung deines eigenen Betriebs zu nutzen: auf Social Media, auf deiner Website, in Anzeigen und in gedruckter Werbung. Du darfst sie dafür bearbeiten (z. B. zuschneiden, Text ändern), solange das KI-Kennzeichen erhalten bleibt (§ 14).
  2. Du darfst die Inhalte Dienstleistern überlassen, die für deinen Betrieb arbeiten (z. B. eine Agentur oder Druckerei). Eine Weitergabe, ein Verkauf oder eine Lizenzierung an Dritte zu deren eigenen Zwecken (z. B. als Stockmaterial) ist nicht erlaubt.
  3. KI-erzeugte Inhalte: Inhalte oder Teile davon, die überwiegend von KI erzeugt wurden, sind nach deutschem Recht unter Umständen nicht urheberrechtlich geschützt. Wir räumen dir die Rechte ein, soweit sie bestehen. Wir können nicht zusichern, dass du Dritten die Nutzung ähnlicher Inhalte verbieten kannst.
  4. Keine Exklusivität am Motiv: Ideen, Bildideen, Stile, Layouts, Vorlagen, Schriften und Formulierungen, die nicht speziell für dich entwickelt wurden, dürfen wir auch für andere Kunden verwenden. Ähnliche Motive können auch bei anderen Kunden entstehen. Deine Fotos, dein Logo und deine Produktangaben verwenden wir nur für dich.
  5. Musik: Die Musik in Reels ist für das jeweilige gelieferte Reel lizenziert bzw. für dieses erzeugt. Du darfst sie nur zusammen mit diesem Reel nutzen, nicht getrennt davon und nicht in anderen Videos. Erkennt eine Plattform die Musik fälschlich als fremdes Werk, unterstützen wir dich bei der Klärung.
  6. Bis zur vollständigen Zahlung darfst du die Inhalte nicht nutzen. Wird eine Zahlung zurückgebucht (§ 16), entfällt das Nutzungsrecht an den Inhalten des betroffenen Monats, bis der Betrag gezahlt ist.
  7. Referenzen: Wir zeigen deine Inhalte oder deinen Betriebsnamen nur mit deiner ausdrücklichen Zustimmung als Referenz.

§ 14 KI-Kennzeichnung und Veröffentlichung

  1. Inhalte, die mit KI erzeugt oder wesentlich verändert wurden, tragen ein sichtbares Kennzeichen (z. B. „KI-generiert“ bzw. „AI generated“) und technische Herkunftsangaben in der Datei. Du entfernst oder verdeckst das Kennzeichen nicht.
  2. Beim Veröffentlichen setzt du zusätzlich die KI-Kennzeichnung der jeweiligen Plattform (z. B. „KI-Info“ bei Instagram und Facebook, „KI-generierte Inhalte“ bei TikTok). Eine kurze Anleitung je Plattform findest du auf der Download-Seite.
  3. Prüfung vor dem Posten: Du prüfst vor jeder Veröffentlichung, ob Produkte, Preise, Angebote, Termine und Aussagen richtig sind und zu deinem Betrieb passen. Für die Inhalte, die du veröffentlichst, bist du als Werbender verantwortlich.
  4. Du bestimmst, ob, wann und wo du die Inhalte veröffentlichst. Die Regeln der Plattformen hältst du ein.

§ 15 Preise und Zahlung

  1. Es gelten die Preise, die beim Bestellen auf der Bestellseite angezeigt werden. Alle Preise sind Endpreise. Als Kleinunternehmer nach § 19 UStG berechnen wir keine Umsatzsteuer.
  2. Einführungspreise sind Preise für unsere ersten Kunden. Für ein laufendes Abo gelten sie, bis wir eine Änderung nach § 19 ankündigen.
  3. Einmalige Bestellung: Der Preis ist beim Bestellen im Voraus fällig.
  4. Abo: Es gibt zwei Abo-Formen, beide monatlich abgebucht: das Abo ohne Laufzeit (jederzeit zum Monatsende kündbar) und das Abo mit 12 Monaten Laufzeit, bei dem der Monatspreis 15 % niedriger ist (Mindestlaufzeit nach § 18 Abs. 2). Welche Form und welchen Monatspreis du gewählt hast, zeigen Bestellseite und Bestellbestätigung. Der Monatspreis ist jeweils zu Beginn eines Abrechnungsmonats im Voraus fällig und wird automatisch über die gewählte Zahlungsart eingezogen. Die erste Zahlung bei der Bestellung gilt für deinen ersten Plan; er läuft einen Monat ab dem Planstart (z. B. Bestellung am 5.10., Plan vom 15.10. bis 14.11.). Jede weitere monatliche Abbuchung gilt für den direkt anschließenden Plan (im Beispiel 15.11. bis 14.12.). Ein Plan darf also über ein Monatsende laufen. Nach einer Kündigung endet das Abo mit dem letzten bereits bezahlten Plan.
  5. Zahlungsarten: Die Zahlung läuft über den Zahlungsdienst Stripe (Karte, SEPA-Lastschrift, PayPal, je nach Angebot auf der Bezahlseite). Bei SEPA-Lastschrift erteilst du Stripe bzw. uns ein Lastschriftmandat; die Vorabankündigung (Pre-Notification) erhältst du spätestens einen Tag vor dem Einzug.
  6. Rechnung: Für jede Zahlung erhältst du eine Rechnung als PDF per E-Mail. Du bist mit Rechnungen in elektronischer Form einverstanden.
  7. Sollten wir künftig Umsatzsteuer berechnen müssen (Wegfall der Kleinunternehmerregelung), gelten die Preise ab diesem Zeitpunkt zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Wir kündigen das wie eine Preisänderung nach § 19 an.

§ 16 Fehlgeschlagene Zahlung und Rücklastschrift

  1. Schlägt eine Zahlung fehl oder wird eine Lastschrift zurückgegeben, beginnen bzw. setzen wir die Arbeit für den betroffenen Monat erst fort, wenn der Betrag gezahlt ist. Wir informieren dich per E-Mail.
  2. Hast du die Rückgabe zu vertreten (z. B. fehlende Deckung, Widerspruch ohne Grund), erstattest du uns die dafür entstandenen Gebühren der Bank bzw. des Zahlungsdienstes. Du kannst nachweisen, dass uns kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
  3. Ist ein fälliger Betrag im Abo trotz Erinnerung 14 Tage nach Fälligkeit nicht gezahlt, dürfen wir das Abo außerordentlich kündigen.

§ 17 Wenn wir nicht liefern können (Erstattung)

  1. Können wir nach deiner Zahlung aus Gründen, die bei uns liegen (z. B. technische Störung, Ausfall eines KI-Dienstes, fehlende Kapazität), mit deinem Plan nicht beginnen oder ihn nicht rechtzeitig liefern, informieren wir dich unverzüglich per E-Mail.
  2. Du kannst dann wählen: einen neuen Planstart, den wir mit dir abstimmen, oder die volle Erstattung des Betrags für den betroffenen Monat. Antwortest du nicht innerhalb von 7 Tagen und können wir auch dann nicht liefern, erstatten wir automatisch.
  3. Haben wir einen Teil geliefert (z. B. den Plan, aber nicht alle Posts), erstatten wir den Anteil für die nicht gelieferten Posts (Preis je Post wie in § 12 Abs. 3), den Plan selbst nur, wenn er ohne die Posts für dich keinen Wert hat.
  4. Erstattungen erfolgen über die ursprüngliche Zahlungsart innerhalb von 14 Tagen; du erhältst eine Rechnungskorrektur (Stornorechnung). Im Abo kannst du in diesem Fall außerdem sofort kündigen.
  5. Weitergehende Ansprüche richten sich nach § 20.

§ 18 Laufzeit und Kündigung

  1. Einmalige Bestellung: Der Vertrag endet mit der Lieferung und Abnahme des bestellten Monats. Eine Kündigung ist nicht nötig.
  2. Abo:
    1. Ohne Laufzeit: Das Abo verlängert sich jeweils um einen Abrechnungsmonat. Du kannst es jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats kündigen.
    2. Mit 12 Monaten Laufzeit: Die Mindestlaufzeit beträgt 12 Abrechnungsmonate ab dem ersten Planstart. Vor ihrem Ende ist eine ordentliche Kündigung ausgeschlossen; du kannst aber schon während der Laufzeit zum Ende der 12 Monate kündigen. Kündigst du nicht, läuft das Abo danach als Abo ohne Laufzeit weiter (zum bisherigen Monatspreis, Änderungen nur nach § 19) und ist jederzeit zum Monatsende kündbar. Rechtzeitig vor Ende der 12 Monate erinnern wir dich per E-Mail.
    3. Eine kurze E-Mail an hello@feedgrove.de genügt (Textform); bieten wir ein Kundenportal oder einen Kündigungslink an, kannst du auch diesen nutzen. Wir bestätigen die Kündigung per E-Mail.
    4. Kündigung nach § 648 BGB: Soweit dir das Gesetz ein Recht gibt, den Vertrag jederzeit zu kündigen (Werkvertrag), bleibt es unberührt. Kündigst du so vor dem Ende der Mindestlaufzeit, behalten wir die vereinbarte Vergütung für die restliche Mindestlaufzeit abzüglich der Aufwendungen, die wir dadurch sparen (insbesondere Kosten für KI-Dienste und Produktion der nicht mehr erstellten Inhalte), und abzüglich dessen, was wir anderweitig erwerben. Auf Wunsch rechnen wir das nachvollziehbar ab. Für bereits bezahlte, noch nicht gelieferte Pläne gilt dasselbe.
  3. Wir können das Abo mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Abrechnungsmonats kündigen.
  4. Pläne, die bei Kündigung bereits bezahlt sind, liefern wir noch fertig.
  5. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für uns liegt insbesondere vor, wenn du wiederholt Inhalte verlangst, die wir nach § 4 Abs. 6 nicht erstellen, oder wenn du gegen § 7 Abs. 4 oder 5 verstößt.

§ 19 Preisänderungen im Abo

  1. Während der Mindestlaufzeit eines Abos mit 12 Monaten ändern wir den Preis nicht.
  2. Wollen wir den Preis eines Abos ohne Laufzeit (auch nach Ende der 12 Monate) ändern, bieten wir dir den neuen Preis mindestens einen Monat vor dem Abrechnungsmonat, ab dem er gelten soll, per E-Mail an. Kündigst du nicht bis dahin, gilt er ab diesem Monat; kündigst du, endet dein Abo vorher zum alten Preis. Darauf weisen wir in der Ankündigung hin.

§ 20 Haftung

  1. Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und soweit wir eine Garantie übernommen haben.
  2. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung du regelmäßig vertrauen darfst), und zwar begrenzt auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden.
  3. Wir haften nicht für Inhalte, die du nach der Abnahme veröffentlichst, ohne sie nach § 14 Abs. 3 geprüft zu haben, soweit der Schaden bei dieser Prüfung erkennbar gewesen wäre.
  4. Für den Verlust von Dateien nach Ablauf der Download-Frist haften wir nur, wenn du sie nach § 11 Abs. 2 nicht selbst sichern konntest.
  5. Diese Beschränkungen gelten auch für unsere Erfüllungsgehilfen.

§ 21 Datenschutz

  1. Wie wir personenbezogene Daten verarbeiten, steht in unserer Datenschutzerklärung.
  2. Personenbezogene Daten Dritter in deinem Material (z. B. Fotos von Mitarbeitern oder Gästen) verarbeiten wir nur, um deine Inhalte zu erstellen. Soweit wir dabei als dein Auftragsverarbeiter tätig sind, gilt ergänzend unsere Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO, die wir dir mit der Bestellbestätigung zur Verfügung stellen.
  3. Für die Einwilligungen nach § 8 ist die Person selbst betroffen; wir verarbeiten diese Daten auf Grundlage ihrer Einwilligung.

§ 22 Vertraulichkeit

Wir behandeln alle nicht öffentlichen Angaben über deinen Betrieb vertraulich und geben sie nur an Dienstleister weiter, die wir für die Vertragserfüllung brauchen (z. B. KI-Dienste, Hosting, Zahlungsdienst) und die zur Vertraulichkeit verpflichtet sind.

§ 23 Kommunikation

  1. Erklärungen zum Vertrag (z. B. Kündigung, Änderungswünsche, Mängelanzeigen) genügen in Textform, insbesondere per E-Mail.
  2. Wir schreiben dir an die E-Mail-Adresse aus deiner Bestellung. Bitte halte sie aktuell und prüfe auch den Spam-Ordner. Fristen nach § 10 beginnen mit dem Zugang unserer E-Mail. Sie geht zu, sobald sie in deinem Postfach abrufbar ist; kommt sie außerhalb üblicher Geschäftszeiten (werktags 8–18 Uhr), am nächsten Werktag.
  3. Hast du im Fragebogen eingewilligt, schicken wir dir Nachrichten zu deinem Auftrag (Erinnerungen, Freigaben, Rückfragen) zusätzlich per WhatsApp. Maßgeblich für Fristen bleibt die E-Mail. Die Einwilligung kannst du jederzeit mit „STOP“ oder per E-Mail widerrufen.

§ 24 Änderungen dieser AGB

  1. Wir können diese AGB für laufende Abos ändern, wenn das wegen neuer Gesetze, Rechtsprechung, Vorgaben der Plattformen oder neuer Leistungen nötig ist und dich nicht unangemessen benachteiligt. Wir kündigen Änderungen mindestens einen Monat vorher per E-Mail an.
  2. Du kannst den Änderungen bis zum Wirksamwerden widersprechen oder das Abo zu diesem Zeitpunkt kündigen. Widersprichst du nicht und kündigst du nicht, gelten die neuen AGB; darauf weisen wir in der Ankündigung hin.

§ 25 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Bist du Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Ort unserer gewerblichen Niederlassung. Wir dürfen auch an deinem Sitz klagen.
  3. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam (§ 306 BGB).